Die Aus­schal­tung

des Par­la­ments 1933

Bei einer Sitzung des Nationalrats kommt es zu einer Panne. Bundeskanzler Engelbert Dollfuß nützt das als Vorwand, um eine Diktatur zu errichten. Die Demokratie endet in Österreich schon fünf Jahre bevor die Hitler-Truppen einmarschieren. 

4. März 1933 im Wiener Parlament: Die Abgeordneten streiten über eine Formalität. Die Wogen gehen hoch und alle drei Präsidenten des Nationalrats treten zurück. Jetzt ist das Parlament nicht mehr beschlussfähig, die Abgeordneten gehen nachhause. Sie ahnen nicht, dass das auf viele Jahre die letzte Sitzung eines gewählten Parlaments war. 
In den 1930er-Jahren beutelt die Weltwirtschaftskrise das Land. Jede vierte Person ist arbeitslos, betroffen sind vor allem Jugendliche. An der Regierung sind die Christlichsozialen, die Vorgängerpartei der heutigen ÖVP. Sie glauben, dass sie die Krise überwinden können, indem sie Staatsausgaben einsparen.  
Elendsbehausungen in Wien, 1931. © ÖNB Bildarchiv

Dafür wollen sie den „revolutionären Schutt“ wegräumen, der mit der Gründung der Republik entstanden ist: Löhne und Sozialleistungen hält die Regierung für zu hoch. Kollektivverträge, die selbst verwalteten Krankenkassen und die Betriebsräte sieht sie als Hindernis. Sie will keine Zeit verlieren, indem sie mit dem „Sozialpartner“ und mit Abgeordneten im Parlament verhandelt. Am schärfsten sagen es die Heimwehren. Sie sind eine bewaffnete Einheit, die den Christlichsozialen nahesteht. 1931 erklären sie: „Wir verwerfen den westlichen demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat!“ 

Der „starke Mann“ löst keine Wirtschaftskrise 

Der richtige Moment dafür kommt mit der Panne im März 1933. Sie beendet vorzeitig eine Sitzung im Nationalrat. Dollfuß spricht von der „Selbstausschaltung des Parlaments“. Der Streit könnte zwar bei der nächsten Sitzung beigelegt werden, die Polizei hindert die Abgeordneten aber daran, das Parlament nochmals zu betreten. Dollfuß regiert mit Notverordnungen und lässt die Versammlungsfreiheit einschränken.  
Bald verbietet die Regierung Streiks und löst die Betriebsräte in den staatlichen Unternehmen auf.

Den Verfassungsgerichtshof schaltet sie mit einem Trick aus: Die christlichsozialen Richter treten zurück, damit das Gericht keine Beschlüsse mehr fassen kann. Im November verhängt die Regierung das Standrecht: Ab nun droht die Todesstrafe bei Mord, Brandstiftung und „boshafter Sachbeschädigung“. Der Tatbestand „Aufruhr“ kommt im Februar 1934 hinzu, als die Regierung in einem kurzen Bürgerkrieg die Sozialdemokratie niederschlägt.  

Die wirtschaftliche Krise kann die Diktatur unter Dollfuß so aber nicht lösen. Auch seinem Nachfolger Schuschnigg gelingt das nicht. Unzählige Menschen haben weiterhin keine Arbeit. Ihnen fehlt es am Notwendigsten. Ein Pfarrer beschwert sich in einem Brief: „Soll man sich wundern, wenn solche Menschen den Glauben an den christlichen Staat verlieren.“ 
Zeitstrahl 1933 © wasbishergeschah.at

Weiterführend:

Emmerich Tálos/Florian Wenninger, Das austrofaschistische Österreich 1933–1938. Politik und Zeitgeschichte 10, Wien 2017.